Protest zum Spargesetz!
Das Bundesministerium für Gesundheit unter Leitung von Nina Warken hat einen Entwurf für das Beitragsstabilisierungsgesetz für gesetzliche Krankenversicherungen, kurz GKV-Spargesetzt, vorgelegt. Wenn dieser Entwurf als Gesetz beschlossen wird, dann gibt es massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung gesetzlich Versicherter, also unserer Patienten – es geht also um Sie! Um nur einiges zu nennen:
- die beitragsfreie Familienversicherung für Lebenspartner/Ehegatten fällt weg
- Kassenleistungen, wie z.B. das regelmäßige Hautkrebsscreening, fallen weg
- Höhere Krankenkassen- und Zuzahlungsbeiträge
- Vergütung für dringliche Termine entfällt, so dass es zu sehr langen Wartezeiten kommt
- Vergütung für hausärztliche Versorgung wird begrenzt und damit der wirtschaftliche Druck auf die Hausarztpraxen weiter verstärkt, was schon jetzt die ambulante Versorgung beeinträchtigt.
- ganzer Entwurf: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/RefE_BStabG_2026.pdf
Am 12.06.26 findet die 1, Lesung des Entwurfs im Bundestag statt. Schon im Verlauf der Woche gab es einige Protestaktionen und Demonstrationen.
Um den Praxisbetrieb nicht einzuschränken, hat der Hausärztinnen- und Hausärzteverband eine E-mail.Kampagne gestartet. Diese können Sie durch scannen des abgebildeten QR Codes oder durch Aufruf des Links: www.hausarztpraxen-retten.de tatkräftig unterstützen. Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, wählen Sie die Bundestagsabgeordneten, denen Sie schreiben möchten und schicken Sie die E-Mail-Vorlage oder einen eigenen Text an die Abgeordenten. Es geht nicht nur um den Erhalt der Praxen im Land, sondern ganz konkret um Ihre gesundheitliche Versorgung. Noch können wir Änderungen bewirken:
